AGB

  1. 1. Vertragspartner
    Vertragspartner sind die CUPFORCUP GmbH (im Folgenden „CUPFORCUP“ genannt), Kölner Straße 336, 40227 Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 79956) und der Auftraggeber.
     
  2. 2. Vertragsgegenstand
    Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen. Der Auftraggeber erwirbt die Mehrwegbecher-THE GOOD CUP. Alle Rechte einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten für durch CUPFORCUP gestellte THE GOOD CUP liegen bei CUPFORCUP. CUPFORCUP ist auf Grund technischer Änderungen zum Austausch der THE GOOD CUP berechtigt.
     
  3. 3. Zustandekommen des Vertrages
    Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang einer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber spätestens aber mit Bereitstellung der Leistung (Lieferung von THE GOOD CUP und Starterpaket) durch CUPFORCUP zustande.
     
  4. 4. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
    4.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
    a) für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen.
    b) die Rechnungen zu prüfen, dass er seinen Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis über Service-Leistungen von CUPFORCUP nachkommen kann
    c) CUPFORCUP unverzüglich schriftlich eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung oder des Rechnungsempfängers mitzuteilen bzw. durch einen hierzu bevollmächtigten Dritten mitteilen zu lassen,
    d) persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) geheim zu halten. Er hat diese unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erlangt haben.
    e) alle im Zusammenhang mit CUPFORCUP angebotenen und erbrachten Dienstleistungen verbundenen Informationen geheim zu halten, falls nicht andersweitig ausdrücklich mit CUPFORCUP vereinbart. Ausgenommen davon sind Informationen, die an die Finanzbehörden übermittelt werden müssen oder sonstige amtliche Melde- und Informationspflichten.

    4.2 Umgang mit denTHE GOOD CUP-Mehrwegbechernund der Werbematerialien
    a) Jegliche Veränderung oder Gestaltung der durch CUPFORCUP bereitgestellten THE GOOD CUP (Bedruckung, Beschriftung, Aufkleber, usw.) sowie Werbematerialien (Aufsteller, Flyer, Aufkleber, etc.) ist im Hinblick auf den reibungslosen Betrieb des Pfandsystems nicht gestattet. Die Gestaltung der THE GOOD CUP obliegt einzig und allein CUPFORCUP.
    b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur durch ihn zuvor ordnungsgemäß gereinigte THE GOOD CUP an seine Kunden auszugeben. Eine Wiederbefüllung von durch die Kunden des Auftraggebers mitgebrachten THE GOOD CUP ist nicht zulässig.
    c) Die Entgegennahme von beschädigten (Risse, Löcher etc.) sowie stark verunreinigten (Schimmel, etc.) THE GOOD CUP durch den Auftraggeber hat zu unterbleiben. CUPFORCUP ist nicht verpflichtet, für derart beschädigte THE GOOD CUP den Austauschbetrag zu erstatten.
    d) Der Auftraggeber wird die durch CUPFORCUP bereitgestellten Mehrwegbecher THE GOOD CUP im Rahmen seines Geschäftsbetriebes verwenden und die Nutzung der Mehrwegbecher THE GOOD CUP durch seine Mitarbeiter aktiv befördern.
    e) Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Mehrwegbechern THE GOOD CUP von seinen Kunden zurückzunehmen und dem Kunden das fällige Pfand in Höhe von 1 Euro pro Mehrwegbecher THE GOOD CUP auszuzahlen. Dabei steht es dem Auftraggeber frei, ob er pro Kunde mehr als fünf THE GOOD CUP Mehrwegbecher annimmt.
     
  5. 5. Zahlungsbedingungen
    5.1 Die vom Auftraggeber geschuldeten Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Beauftragung von Rechnung per Mail gilt die Rechnung als zugegangen, wenn sie von CUPFORCUP versendet wurde.

    5.2. Grundsätzlich gilt der Monat der Inanspruchnahme der Leistungen von CUPFORCUP als Beginn des Vertragsverhältnisses und ist beitragspflichtig.5.4 Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.
     
  6. 6. Beanstandungen
    Beanstandungen in Hinblick auf die Höhe der abgerechneten Preise von CUPFORCUP sind umgehend nach Zugang der Rechnung an die CUPFORCUP zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei CUPFORCUP eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
     
  7. 7. Verzug
    7.1 Ist der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens fünfzig Euro in Verzug, kann CUPFORCUP die Rückgabe sämtlicher noch beim Auftraggeber befindlichen THE GOOD CUP verlangen. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbartenmonatlichen Beiträge zu zahlen.

    7.2 Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz Aufforderung von Seiten CUPFORCUP nicht nachkommt, kann CUPFORCUP das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt CUPFORCUP vorbehalten.
     
  8. 8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Leistungen
    8.1 Die AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche CUPFORCUP nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.

    8.2 Die vertraglich vereinbarten Leistungen können geändert werden, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Auftraggeber verschoben wird, so dass die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbracht werden kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.

    8.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungen gemäß Ziffer 8.1 und 8.2 werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Auftraggeber steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Auftraggeber in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
     
  9. 9. Vertragslaufzeit/Kündigung
    9.1 Alle Vertragsverhältnisse sind für beide Vertragspartner mit einer Frist von 1 Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die ursprünglich vereinbarte Vertragsslaufzeit und bedarf bei Kündigung einer Frist von 3 Monaten.

    9.2 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für CUPFORCUP insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Auftraggeber die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    9.3 Eine Kündigung muss in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen.
     
  10. 10. Haftung
    CUPFORCUP haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet CUPFORCUP außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
    Soweit die Haftung in den Absätzen oben ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
     
  11. 11. Nutzung durch Dritte
    11.1 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten ohne vorherige Erlaubnis durch CUPFORCUP zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.

    11.2 Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, unter Einsatz der von CUPFORCUP überlassenen Mehrwegbecher-THE GOOD CUP und Werbematerialien selbst als Anbieter von Mehrwegsystemdienstleistungen aufzutreten gegenüber Dritten; hierzu bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Vertrages mit CUPFORCUP.
     
  12. 12. Sonstige Bedingungen
    12.1 CUPFORCUP ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen.

    12.2 Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch CUPFORCUP auf einen Dritten übertragen.

    12.3 Vertragsbezogene Mitteilungen von CUPFORCUP an den Auftraggeber erfolgen nach Wahl von CUPFORCUP durch Zusendung an die vom Auftraggeber benannte Anschrift oder durch Übermittlung einer E-Mail.

    12.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

    12.5 Gerichtsstand ist Düsseldorf